Jurisprudenz

§ 219a StGB, ein fauler Kompromiss

Man könnte wie die TAZ titelt, den Kompromiss der Regierungsfraktionen zum § 219a StGB als Orwell’sche Abstrusität bezeichnen. Selbst mir als Genosse, bewusst in der männlichen Form, geht der Kompromiss lange nicht weit genug und ist Ausdruck der schwachen Durchsetzungsfähigkeit in der Führung meiner Partei.

Nach dem Tatort am Sonntag gab es bei Anne Will eine sehr intensive Debatte über den § 219a. Diese Diskussion habe ich zum Anstoß genommen, nach langer Zeit mal wieder einen politischen Beitrag auf meinem Blog zu verfassen.

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