ego cogito, ergo sum
alle Maßnahmen einer Regierung, die auf die Verwirklichung bestimmter Ziele in Staat und Gesellschaft hinwirken.
Schon in der konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestages hatte der wiedergewählte Parlamentspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert angekündigt, dass die erheblichen Ausweitung der Anzahl der Bundestagsmandate noch stärkeres Gewicht bekommen werde und ein Handlungsgebot nicht nur Seitens des Bundesverfassungsgerichts gegeben ist sondern schon aus der Arbeitsfähigkeit des Parlamentes heraus geboten sein sollte.
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Der Bundespräsident wird alle fünf Jahre von der Bundesversammlung gewählt. Er ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Seine Amtszeit beginnt in dem Jahr, in dem die Bundesversammlung zusammentritt. Es ist immer der 1. Juli. Die nächste Bundespräsidentenwahl findet im Mai 2017 statt.
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Gesetze bestimmen unseren Alltag und unser Leben. Dennoch wissen viel zu wenige Menschen genau, wie die Gesetzgebung in Deutschland funktioniert und wie ein Gesetz entsteht. Denn der Weg von der Idee bis zum ratifizierten und somit anwendbaren Gesetz ist oftmals lang und steinig.
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Morgen ist ein historischer Tag für Europa. Die Briten stimmen über den Ausstieg aus der Europäischen Union, kurz Brexit, ab. Sollten die Briten für den Brexit stimmen, blieben Fragen über Fragen. Wie geht ein EU-Austritt? Wer zahlt drauf? Wie wird die weitere Zusammenarbeit zwischen Insel und Festland aussehen? Das Problem niemand weiß bisher eine Antwort.
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Wir leben in einer Zeit mit sehr „unkonventionellen“ um nicht zu sagen unüblichen Maßnahmen der Notenbanken, allen voran der Europäischen Zentralbank (EZB). Trotz Nullzinsen, negative Zinsen auf die Überschussreserven der Banken und Verlängerungen der Notenbankbilanzen – steckt die deutsche Wirtschaft weiterhin in der Liquiditätsfalle und die Differenz zwischen Produktionstrend der Wirtschaft und realem Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird nicht kleiner.
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Das Land ist weiter gespalten wenn es um die Frage nach der Legalisierung von Haschisch geht. Das spiegelt sich auch in den Positionen der einzelnen Bundesländer ab, die durchaus unterschiedliche Sichtweisen haben. Befürworter wie der Chef der Grünen Cem Özdemir, ebenso wie Gegner des Konsums haben stichhaltige Argumente.
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Der kleine Waffenschein erlaubt das Tragen einer Schreckschusswaffe mit dem Prüfsiegel der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, und zwar außerhalb der eigenen vier Wände. Er wird nur auf Antrag erteilt, wobei der Antragsteller volljährig sein muss. Die zuständige Behörde hat zudem in jedem Einzelfall die waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu prüfen.
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Im Deutschen Bundestag gab es diese Woche eine zwar lange fällige Debatte zum Völkermord des osmanischen Reiches an den Armeniern. Diese auch als Armenienresolution bezeichnete Debatte lässt für mich aber einige Fragen offen.
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Ich habe mich in den letzten Tagen sehr über die Diskussionen in den sozialen Medien über die gestern beschlossene Änderung im Telemediengesetz kurz TMG geärgert.
Bildnachweis: antic | fotolia
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Im Fernsehen wirkt es oft so, als sei die Arbeit eines Abgeordneten im Bundestag vor allem von langen Debatten im Plenum geprägt. Dieser Teil der Tätigkeit ist jedoch nur ein geringer Ausschnitt der eigentlichen Arbeit, die im Bundestag durch die Parlamentarier geleistet wird. Denn selbstverständlich gibt es im Wahlkreis viel zu tun. Doch auch während der Sitzungswochen bildet das Zuhören bei Reden im Reichstagsgebäude eher die Ausnahme.
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Der Fall Böhmermann ist in aller Munde. Auslöser war ein Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann auf die Person des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Letzterer nahm dies zum Anlass, sich an die Bundesregierung zu wenden, damit diese strafrechtliche Ermittlungen gegen Jan Böhmermann einleitet.
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Die gute alte Tante SPD Bremen braucht neues Führungspersonal. Soweit so gut und normal… Warum ein Wort darüber verlieren? Weil wir in dem Fall Basisdemokratie richtig ausleben. Es gibt ein Mitgliedervotum. Für alle Nicht-Genossinnen und -Genossen: Alle Parteimitglieder in Bremen egal ob Funktions- oder Mandatträger […]
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Am 11. Januar 1827 hatte der Bremer Bürgermeister Johann Smidt den Kaufvertrag mit dem Königreich Hannover über 87 Hektar Weideland an der Mündung der Weser abgeschlossen. Heute kann Bremerhaven also Geburtstag feiern und wird stolze 189 Jahre alt. Als freiheste Kommune Deutschlands sollten wir dies […]
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Heute vor genau 70. Jahren fand die erste Generalversammlung der Vereinten Nationen unter dem Vorsitzenden Paul-Henri Spaak statt. Die Generalversammlung ist die Vollversammlung der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und tritt jährlich im September in New York, dem Sitz Ihres Hauptquartiers, zusammen. Zu den Aufgaben der […]
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Am gestrigen Freitag haben die Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages eine schwierige Aufgabe vor sich gehabt. Es ging in 2. und 3. Lesung um mehrere Entwürfe eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förerung der Selbsttötung. Unter diesem sperrigen Titel ging es also eigentlich um den […]
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Heute wurde im Bundestag im Rahmen der Debatte über den gewerbsmäßigen assistierten Suizid viel über unsere Grundrechte und das Grundgesetz gesprochen. Oft wird das Grundgesetz auf die ersten Artikel reduziert. Im Rahmen meines Studiums habe ich schon einige andere Facetten mitbekommen. Das Grundgesetz repräsentiert die […]
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Vielleicht habt Ihr am Samstag (24.10.2015) die Sonderbeilage der Nordseezeitung zur 3. Auflage des World Café der Gruppe 7und1 in Bremerhaven entdeckt. Ganz prominent auf Seite 1 bin ich mit dabei. Kurzgefasst 3. Bremerhavener World Café – Bremerhaven Bildet! Bremerhaven als Bildungsstadt – 25.09. 2015 […]
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Ich kann es heute mal nicht lassen mich zu einer Aktion der Jusos auf Bundesebene zu äußern: www.wirziehensdurch.de Es geht schlicht und einfach um die Legalisierung von Cannabis und der staatlichen Vermarktung durch das „Bremer Modell“. Die Diskussion ist in Bremen und Bremerhaven spätestens seit […]
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Die Krise in Griechenland lässt uns seit Monaten in der Medialen Berichterstattung nicht zur Ruhe kommen. Heute morgen beim Nachrichten schauen ist mir wiedermal aufgefallen, dass selbst die Moderatoren/ Nachrichtensprecher im öffentlich-rechtlichen Fernsehen starke Probleme mit den eigentlichen Begrifflichkeiten haben. Ich will mal versuchen ein […]
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Am 10. Mai, dann geht es um nichts anderes als die Zukunft Bremerhavens und Bremens. Was im ersten Moment vielleicht zu pathetisch klingt, ist bei näherer Betrachtung sehr ernst. Ab 2020 darf das Bundesland Bremen keine neue Schulden mehr machen. Ausdrücklich verankert wurde in der Landesverfassung […]
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Vor Wahlen ist bei uns in Bremerhaven jeden Samstag Infostand, es gibt Informationsmaterial, nette Kleinigkeiten als Giveaways und vorallem nette, informative, mal streitbare, mal ausserordentlich inspirirende Gespräche. Auch am letzten Samstag habe ich mich euren Fragen gestellt. Hier möchte ich euch einen kurzen Auszug geben […]
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