alle Maßnahmen einer Regierung, die auf die Verwirklichung bestimmter Ziele in Staat und Gesellschaft hinwirken.

Wildbiene im Garten

Rettet die Wildbienen: Volksbegehren für Artenvielfalt

In letzter Zeit sorgte das Volksbegehren für Artenvielfalt für Aufsehen. Dabei geht es vor allem darum, die Wildbienen zu schützen. Das Volksbegehren, das von bayerischen Umweltaktivisten gegründet wurde, hat in kürzester Zeit die benötigten Stimmen gesammelt. Über zehn Prozent aller Wahlbeteiligten in Bayern haben ihre Unterschrift dafür abgegeben. Ziel ist es, eine Änderung am bayerischen Umweltschutzgesetz vorzunehmen.

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beitragsbild brexit

Brexit, einfach geht anders – genaue Umsetzung weiter ungewiss

Die Staats- und Regierungschefs der EU stimmten Ende November dem, zuvor mit Großbritannien ausgehandelten, EU-Austrittsvertrag zu. Nun ist es an Premierministerin Theresa May, im britischen Parlament für das Abkommen zu werben. Dies wird nicht einfach werden, denn Kritik am sogenannten weichen Brexit hagelt es aus allen Lagern. Unterdessen verfolgen die Bürger das Geschehen skeptisch, und viele einstige Brexit-Befürworter würden sich anders entscheiden, könnten sie heute erneut wählen.

Bildnachweis: © donfiore – stock.adobe.com

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Blog Beitrag Politik

Änderungen und Nutzen der neuen Mietpreisbremse

Nachdem die in 2015 eingeführte Mietpreisbremse das angestrebte Ziel nicht erreicht und für viele Deutsche der Mietpreis weiter steigt, wird nun das Gesetz geändert. Die Bundesregierung erhofft sich durch die Änderungen zukünftig mehr bezahlbare Wohnungen. Die Neuerungen durch das Mietrechtsanpassungsgesetz werden im Artikel dargestellt und sollen für fünf Jahre gelten.

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Wohnen in Nachbarschaften

Kurz notiert: Wohnen in Nachbarschaft (WiN): Auftaktveranstaltung für die nördlichen Stadtteile

Nachdem bereits eine Veranstaltung stattgefunden hat, lädt der Magistrat alle Bewohner/innen der Stadtteile Weddewarden, Speckebüttel, Eckernfeld, Schierholz, Leherheide-West, Königsheide und Fehrmoor, Twischkamp, Klushof, Buschkämpen, Goethestraße und Mitte-Nord zu einer Wiederholung der WiN-Auftaktveranstaltung für den Bezirk Nord mit der Wahl des Vergabeausschusses am 13. September um 18.30 Uhr, in „die theo“, Aula, Lutherstraße 7 herzlich ein.

Bildnachweis: Magistrat Bremerhaven

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Ergänzung zu: Die “Seute Deern” – eine unendliche Geschichte aus Bremerhaven

Über den Konflikt zwischen der Museumsleitung und dem Arbeitskreis „Rettet die Seute Deern“ hatte ich bereits berichtet. Am Wochenende hat sich in Bremerhaven der Förderkreis des Deutschen Schiffahrtsmuseum getroffen. Es wäre die Gelegenheit gewesen, dass das Direktorium erklärt wie es weitergeht mit der „Seute Deern“ und der Museumsflotte.

Die Chance hat die wissenschaftliche Direktorin des Deutschen Schiffahrtsmuseum, Sunhild Kleingärtner, leider ungenutzt verstreichen lassen. Sie hat es wieder nicht geschafft eine vernünftige Kommunikation auf die Beine zustellen.

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Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Brückenteilzeit – Eine Idee mit großem Potential

Im Leben von jedem Einzelnen gibt es Zeiträume und verschiedenste Gründe vorübergehend weniger Arbeiten zu wollen oder gar zu müssen. So kann es in der Familie oder unserem Umfeld notwendig sein, für eine bestimmte Zeit die eigene Arbeitszeit zu verkürzen. Die häufigsten Motive sind die Erziehung der Kinder, die Pflege von Angehörigen oder die Möglichkeit, eine Weiterbildung zu absolvieren.

Bildnachweis: Timo Hörske via Canva

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Bundeskanzleramt 2003

Unsere neue Bundesregierung steht

Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl steht jetzt unsere neue Bundesregierung fest. Angela Merkel startet als Bundeskanzlerin ihre vierte Amtszeit, die große Koalition kann somit ihre Arbeit aufnehmen. Nach Kanzlerin Merkel wurden auch die Ministerinnen und Minister des neuen Kabinetts der Bundesregierung vereidigt.

Bildnachweis: Bundesregierung / Kühler, Bernd

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Betragsbild Politik

Artikel 63 Grundgesetz – Bundeskanzlerwahl

Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt, wir Mitglieder der SPD haben nun die Aufgabe in einem Mitgliederentscheid zu bestimmen ob die SPD in eine Große Koalition eintritt. Soweit so klar. Oft heißt es nun, wenn der Koalitionsvertrag nicht zustande kommt, dann gibt es Neuwahlen. Dies ist nicht ganz so klar und auch kein Automatismus. Das Warum erkläre ich im folgenden Beitrag.

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neue Woche

Wochen“rückblick“ für die Kalenderwoche 47

In der vergangenen Woche habe ich nicht wirklich viel für euch geschrieben, obwohl genug passiert war auf der Berliner Politikbühne. Die Diskussionen werden heftig und ausführlich geführt. An meinem Standpunkt ändert es nichts. Wir müssen abwarten. Erst einmal müssen die Gespräche, die der Bundespräsident moderiert, abgewartet werden.

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Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Seit 1981 gibt es den Tat gegen Gewalt an Frauen, welcher vom ersten Tag das Ziel hatte, die Menschenrechte von Mädchen und Frauen zu stärken, die sich weltweit unterschiedlicher Problematiken ausgesetzt sehen. Ein internationaler Tag der Damenwelt und Mädchen war laut Terre des Femmes notwendig, um auf die Problematiken der Damenwelt aufmerksam zu machen, denen sie sich Tag für Tag ausgesetzt sehen. Das war auch schon im Jahre 1981 die Zwangsprostitution, häusliche Gewalt, Beschneidungen von Frauen und jungen Mädchen, Zwangsverheiratung und reicht bis zum Wahlrecht.

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Neuwahlen? oder warum die Kanzlerin keine Vertrauensfrage stellen kann

Seit ungefähr sieben Wochen, solange ist die letzte Bundestagswahl nun schon her, verhandeln die vier Parteien CDU, CSU, Grüne und FDP miteinander. Wohl gemerkt innerhalb von Sondierungsgesprächen, noch nicht in Koalitionsverhandlungen. Dies heizt manche Spekulationen über Neuwahlen nicht nur in Berlin an. Der Weg dorthin wäre umständlich und noch sehr unwahrscheinlich.

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herero und nama

Zeit für Verantwortung – Herero und Nama verklagen Deutschland

Dieses dunkle Kapitel in der deutschen Vorkriegsgeschichte war Thema einer Verhandlung vor dem US District Court of New York in Manhattan am vergangenen Donnerstag. Die Nachfahren der Genozid-Opfer, Hereo- und Nama- Verbände aus Namibia und den USA, haben vor diesem Gericht eine Sammelklage gegen Deutschland eingereicht.

Bildnachweis: Deutsches Historisches Museum, Berlin

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Schadenmelder – Bremerhaven de

Schadenmelder – Bremerhaven.de

Ich hatte euch im März 2015 schon mal auf meinem Blog über ein persönliches Projekt informiert – Beitrag: Melden wo der Schuh drückt. Mein Wunsch für Bremerhaven war eine Plattform bzw. ein Online-System zur Meldung von Infrastrukturproblemen nach Vorbild des Landes Brandenburg. Seit Anfang des Jahres gibt es mittlerweile den Schadenmelder der Stadt Bremerhaven. Nach einigen Monaten ist es Zeit ein Resümee zu ziehen.

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Wahl zum deutschen Bundespräsident – 2017

Am 12. Februar 2017 wird ein neuer Bundespräsident gewählt. Im Berliner Reichstagsgebäude entscheidet die Bundesversammlung, wer Nachfolger von Joachim Gauck wird. Als haushoher Favorit gilt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), auf den sich die Regierungsparteien verständigt haben. Die Bewerber Insgesamt bewerben sich vier Kandidaten um das […]

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